Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § ... 68 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 2; PBefG § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 2 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 13 Abs. 5, § 13 Abs. 7, § 15 Abs. 1 Satz 5, § 55; JustG NW § 110 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 110 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
  Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 68 Abs 1 S 1 VwGO, § 68 Abs 1 S 2 VwGO, § 86 Abs 1 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO
  Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

 
• rewis.io
• doev.de

  Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. § 55 Satz 1 PBefG verpflichtet zur Durchführung eines Vorverfahrens bei der Anfechtung aller Verwaltungsakte nach dem Personenbeförderungsgesetz (§ 68 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 VwGO); Entsprechendes gilt bei Klagen auf Vornahme solcher Verwaltungsakte (§ 68 Abs. 2 ...

• rechtsportal.de

  Genehmigung der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Taxikonzession bei Unzuverlässigkeit des Inhabers und Unternehmers

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts - und das Vorbringen des Beteiligten

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Genehmigung der Übertragung einer Taxikonzession - bei Unzuverlässigkeit des Inhabers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Streit um die Taxikonzession - und das zwingende Widerspruchsverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Übertragung der Taxikonzessionen trotz Unzuverlässigkeit des bisherigen Inhabers

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit ...

Verfahrensgang

• VG Köln, 09.03.2018 - 18 K 7560/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2019 - 13 A 1682/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1682/18
• BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20

Papierfundstellen

• BVerwGE 173, 18

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 6.12

  Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahreignungsgutachten; …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20

  Er würde daran scheitern, dass das Verwaltungsgericht in Kammerbesetzung - und damit ein Kollegialgericht - den vom Kläger behaupteten Anspruch verneint hat (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2013 - 3 C 6.12 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 40 Rn. 12).
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20

  Es verbietet, eine Gerichtsentscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zu stützen, mit dem ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem Prozessverlauf nicht rechnen musste (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 ; BVerwG…, Beschluss vom 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 Rn. 4).
• BVerwG, 21.02.1996 - 11 B 10.96

  Gewerberecht: Genehmigungsübertragung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG i.V.m. Abs. 3 …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20

  Das ist bereits anerkannt in Fällen, in denen der Antrag auf Übertragungsgenehmigung erst nach Erlöschen der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung gestellt wurde (dazu vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1996 - 11 B 10.96 - juris Rn. 6 und 8).

 
• BVerwG, 19.07.2010 - 6 B 20.10

  Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20

  Es verbietet, eine Gerichtsentscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zu stützen, mit dem ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem Prozessverlauf nicht rechnen musste (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - BVerfGE 107, 395 ; BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2010 - 6 B 20.10 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 54 Rn. 4).
• BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 43/71

  VwGO-Ausführungsgesetz II

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20

  Dass die Vorschrift auch zur Abweichung von spezialgesetzlich angeordneten Verpflichtungen zur Durchführung eines Vorverfahrens ermächtigen soll, ist der Gesetzesbegründung dagegen nicht zu entnehmen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1973 - 2 BvL 43/71, 2 BvL 44/71 - BVerfGE 35, 65 ).
• BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 21.09

  Widerspruchsverfahren; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens; Zulässigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20

  Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht sie davon aus, dass ein Vorverfahren ausnahmsweise auch dann entbehrlich ist, wenn dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen wurde oder dessen Zweck ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 Rn. 24).
• BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 2.93

  Ausbildungsförderung - Karenzzeit - Beginn - Darlehnsschuld - …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20

  Das ist der Fall, wenn sich wie hier die für den Erlass eines Widerspruchsbescheides zuständige Behörde auf die Klage sachlich eingelassen und deren Abweisung beantragt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. April 1994 - 11 C 2.93 - Buchholz 436.36 § 18 BAföG Nr. 13 S. 3).
• BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 14.96

  Bauvorbescheid.

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20

  Sollte sich das Verpflichtungsbegehren bereits vor Klageerhebung erledigt haben, könnte das vom Kläger allein geltend gemachte Präjudizinteresse ihm das erforderliche Feststellungsinteresse nicht vermitteln (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295 S. 299).
• BVerfG, 09.05.1973 - 2 BvL 44/71

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20

  Dass die Vorschrift auch zur Abweichung von spezialgesetzlich angeordneten Verpflichtungen zur Durchführung eines Vorverfahrens ermächtigen soll, ist der Gesetzesbegründung dagegen nicht zu entnehmen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 9. Mai 1973 - 2 BvL 43/71, 2 BvL 44/71 - BVerfGE 35, 65 ).
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

  Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20

  Ergeben sich aus dem Beteiligtenvorbringen oder dem sonstigen Prozessstoff jedoch konkrete Ansätze für die Ermittlung bislang nicht geklärter Umstände, auf die es nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidend ankommt, muss ihnen auch ohne förmlichen Beweisantrag nachgegangen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 1982 - 9 C 74.81 - BVerwGE 66, 237 und vom 14. November 1991 - 4 C 1.91 - NVwZ-RR 1992, 227 f.).
• BVerwG, 27.08.2015 - 3 C 14.14

  Entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung; Beförderung mit …
• BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91

  Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …

• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2022 - 6 S 3548/21

  Kein personenbeförderungsrechtlicher Vorrang der Genehmigungsübertragung vor …

  Dazu ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Zuverlässigkeit des Inhabers einer Genehmigung zur Personenbeförderung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG nicht Voraussetzung für die Genehmigungsübertragung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 PBefG ist, sondern dass es bei der Prüfung des Antrags über die Genehmigungsübertragung allein auf die Zuverlässigkeit desjenigen ankommt, auf den die Rechte und Pflichten aus einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung übertragen werden (BVerwG, Urteil vom 09.06.2021 - 8 C 32.20 -, GewArch 2021, 460 ).

  Dies gilt auch, wenn die Genehmigung zwar im Zeitpunkt der Antragstellung noch bestand, jedoch vor - tatsächlicher oder nach § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG fingierter - Erteilung der Übertragungsgenehmigung erloschen ist (BVerwG, Urteil vom 09.06.2021, a.a.O., Rn. 24).

  Denn ebenso wie der zeitliche Ablauf der Genehmigung bringt auch der sofort vollziehbare Widerruf die Genehmigung zum Erlöschen (BVerwG, Urteil vom 09.06.2021, a.a.O., Rn. 31).

  Bei einer entsprechend frühzeitigen Beantragung der Genehmigungsübertragung vor Bekanntwerden von Widerrufsgründen kann der Genehmigungsinhaber also ohne Weiteres von seinem Recht auf Übertragung dieser Genehmigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG Gebrauch machen (vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 09.06.2021, a.a.O., juris Rn. 27, 32).

• VGH Bayern, 16.03.2023 - 11 CE 23.60

  Verlängerung einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen

  Insbesondere ist unschädlich, dass der Antragsteller nach Aktenlage keinen Widerspruch als nach § 55 PBefG i.V.m. Art. 12 Abs. 3 Satz 2 AGVwGO allein statthaften Rechtsbehelf (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2021 - 8 C 32.20 - BVerwGE 173, 18 Rn. 9 ff.;… BayVGH, B.v. 22.12.2009 - 11 CS 09.2081 - juris Rn. 25 ff.) eingelegt hat, da der Ablehnungsbescheid vom 14. November 2022 mangels Rechtsbehelfsbelehrung(vgl. § 74, § 58 VwGO) ohnehin noch nicht bestandskräftig ist.

  Dies ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn wie hier dem Zweck des Widerspruchsverfahrens bereits Rechnung getragen ist oder sein Zweck ohnehin nicht mehr erreicht werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2021 a.a.O. Rn. 12;… U.v. 15.9.2010 - 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 Rn. 24;… U.v. 20.4.1994 - 11 C 2.93 - BVerwGE 95, 321 = juris Rn. 18).

  Dem steht insbesondere nicht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Personenbeförderungsgenehmigung (BVerwG, U.v. 9.6.2021 - 8 C 32.20 - BVerwGE 173, 18 Rn. 24) entgegen, wonach die Übertragung nur genehmigt werden kann, wenn die Rechte und Pflichten aus der Genehmigung im Zeitpunkt der Erteilung der Übertragungsgenehmigung noch bestehen, auch wenn der Übertragungsantrag vor dem Erlöschen der Genehmigung gestellt worden ist.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2023 - 3 M 459/23

  Abweichungsentscheidung nach § 246 Abs. 14 BauGB für die Errichtung einer …

  Sie beruht auf der Annahme, dass wegen der besonderen fachlichen Qualifikation der genannten Behörden ein Vorverfahren als unnütze Verzögerung erscheint (…BT-Drs. III/55, S. 30; BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2021 - 8 C 32.20 -, BVerwGE 173, 18-29, juris Rn. 10).

 
• VG Stuttgart, 14.10.2021 - 8 K 4187/21

  Die personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften über den Genehmigungswiderruf …

  Dazu ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass die Zuverlässigkeit des Inhabers einer Genehmigung zur Personenbeförderung nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 PBefG nicht Voraussetzung für die Genehmigungsübertragung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 PBefG ist, sondern dass es bei der Prüfung des Antrags über die Genehmigungsübertragung allein auf die Zuverlässigkeit desjenigen ankommt, auf den die Rechte und Pflichten aus einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung übertragen werden (BVerwG, Urteil vom 09.06.2021 - 8 C 32.20 -, juris Rn. 23).

  Denn wie der zeitliche Ablauf der Genehmigung bringt auch der sofort vollziehbare Widerruf die Genehmigung zum Erlöschen (BVerwG, Urteil vom 09.06.2021 - 8 C 32.20 -, juris Rn. 31).

  Bei einer entsprechend frühzeitigen Beantragung der Genehmigungsübertragung vor Bekanntwerden von Widerrufsgründen, kann der Genehmigungsinhaber also ohne Weiteres von seinem Recht auf Übertragung dieser Genehmigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG Gebrauch machen (vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 09.06.2021 - 8 C 32.20 -, juris Rn. 27, 32).

• VG Düsseldorf, 14.09.2023 - 6 L 1791/23

  Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne …

  Siehe hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2021 - 8 C 32.20, juris Rn. 9 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2022 - 19 A 544/21

  Zulassung der Berufung wegen des geltend gemachten Verfahrensmangels der …

  vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. Mai 2021 - 2 BvR 1176/20 -, juris, Rn. 21, vom 13. Februar 2019 - 2 BvR 633/16 -, juris, Rn. 24, vom 5. März 2018 - 1 BvR 1011/17 -, NZM 2018, 440, juris, Rn. 16 m. w. N.; BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2021 - 8 C 32.20 -, NWVBl. 2022, 18, juris, Rn. 20, und vom 31. Juli 2013 - 6 C 9.12 -, BVerwGE 147, 292, juris, Rn. 38 m. w. N., Beschlüsse vom 9. Januar 2020 - 5 B 25.19 D -, juris, Rn. 18 m. w. N., und vom 14. Juni 2018 - 3 BN 1.17 -, juris, Rn. 26; OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Januar 2022 - 19 A 2131/21.A -, juris, Rn. 10, vom 13. Januar 2022 - 19 B 1910/21 -, juris, Rn. 3, vom 1. September 2021 - 19 B 1371/21 -, juris, Rn. 2, vom 29. Juli 2021 - 19 A 2877/20.A -, juris, Rn. 7, vom 29. Juli 2021 - 19 A 4125/19 -, juris, Rn. 14, und vom 14. Dezember 2020 - 19 A 2706/18.A -, juris, Rn. 38 m. w. N.
• VG Aachen, 19.01.2024 - 10 L 711/23

  Unzuverlässigkeit; Geschäftsführer; liche Verurteilung; Steuerhinterziehung; …

  vgl. dazu eingehend: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. Juni 2021 - 8 C 32.20 -, juris Rz. 9 ff.; VG Aachen, Urteil vom 28. März 2023 - 10 K 404/19 -, juris Rz. 30 f.
• VG Aachen, 28.03.2023 - 10 K 2881/19

  Erforderlichkeit und Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens, …

  vgl. eingehend: BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2021 - 8 C 32.20 -, juris, Rn. 9 ff. (Revision zu o. g. Urteil des OVG NRW vom 6. Oktober 2020).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2021 - 8 C 32.20 -, juris, Rn. 12 mit Hinweis auf die Urteile vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 -, juris, Rn. 24 ff., und vom 20. April 1994 - 11 C 2.93 -, juris, Rn. 18, jeweils m. w. N.

• OVG Bremen, 07.09.2023 - 2 B 158/23

  Entbehrlichkeit Widerspruchsverfahren; Fehlende Rechtsbehelfsbelehrung; Klage als …

  Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht in neueren Entscheidungen in Fällen, in denen das Vorverfahren vor Klagerhebung nicht durchgeführt wurde, auch nicht mehr auf die Auslegung der Klagschrift als Widerspruch abgestellt, sondern allein erörtert, ob das Widerspruchsverfahren im jeweiligen Einzelfall als entbehrlich anzusehen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.09.2010 - 8 C 21/09, BVerwGE 138, 1 , Rn. 18 ff.;… Urt. v. 03.02.2021 - 2 C 29/20, juris Rn. 18; Urt. v. 09.06.2021 - 8 C 32/20, BVerwGE 173, 18 -29, Rn. 12).

  Die Beschwerde trägt zwar im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vor, dass ein Vorverfahren ausnahmsweise dann nicht erforderlich sei, wenn dem Zweck des Vorverfahrens bereits Rechnung getragen worden sei oder dessen Zweck ohnehin nicht mehr erreicht werden könne (…BVerwG, Urt. v. 15.09.2010 - 8 C 21.09, BVerwGE 138, 1 Rn. 24; Urt. v. 09.06.2021 - 8 C 32/20, BVerwGE 173, 18 -29, Rn. 12).

• VG Aachen, 28.03.2023 - 10 K 404/19

  Erforderlichkeit und Entbehrlichkeit eines Widerspruchsverfahrens, Erteilung …

  vgl. eingehend: BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2021 - 8 C 32.20 -, juris, Rn. 9 ff. (Revision zu o. g. Urteil des OVG NRW vom 6. Oktober 2020).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2021 - 8 C 32.20 -, juris, Rn. 12 mit Hinweis auf die Urteile vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 -, juris, Rn. 24 ff., und vom 20. April 1994 - 11 C 2.93 -, juris, Rn. 18, jeweils m. w. N.

• OVG Schleswig-Holstein, 30.06.2022 - 2 LB 19/20

  Unfallfürsorge; berufsbedingte Erkrankung eines beamteten Chemielehrers; …
• VG Köln, 07.01.2022 - 18 L 16/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2022 - 19 A 1629/21

  Beweisantrag zum Beweis der Tatsache der Verfolgung eines Asylbewerbers im Sudan …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2023 - 19 A 1102/22

  Sicherung des Existenzminimums bei Rückführung von Personen nach Somalia; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - 19 B 1910/21

  Abgrenzung einer Anhörungsrüge von einem Rechtsbehelf mit Rügen der inhaltlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2023 - 19 A 1319/22

  Berücksichtigung einer Strafverurteilung in Texas/USA zu lebenslanger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2022 - 19 A 2358/22

  Prüfung der Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - 19 A 3092/21

  Keine Zulassung der Berufung gegen Ablehnung des Asylantrags bei nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2022 - 19 A 2131/21

  Darlegung eines Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2022 - 19 A 1065/22

  Verletzung rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2022 - 19 A 1696/21
• VG Köln, 18.01.2022 - 18 K 60/22
• VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 168.22

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von …
• VG Düsseldorf, 24.08.2023 - 6 K 5533/21